Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant die vollständige Überwachung der Internetnutzung von in Strafverfahren verdächtigten Leuten.was ja nicht schlechtes ist, nur wie hoch ist die schwelle, dass sich eine abhörung rechtfertigen läst? werde ich schon abgehört, wenn ich einen ladendiebstal begehe, oder die steuererklärung zu spät einreiche? und wer bestimmt was und wer abhört?
fragen über […]